Kein Ausverkauf von Straßen in Deutschland

Donnerstag, 12.02.2015 | Tags: Straßenverkehr
Werden Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bald privatisiert?
Werden Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bald privatisiert?
© dpp-AutoReporter

Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung für eine Bundesfernstraßengesellschaft erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kerstin Andreae und Oliver Krischer: Die Bundesregierung ist dabei, das Tafelsilber des Bundes in Form von Autobahnen und Bundesstraßen zu verschleudern. Damit sollen für Versicherungen und Finanzkonzerne neue Anlagemöglichkeiten geschaffen werden und das auf Kosten von Autofahrern und Steuerzahlern. Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen.

Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen werden teurer, weil die Gewinne der Privaten zusätzlich von Nutzern und Steuerzahlern berappt werden müssen. Das haben ausnahmslos alle bisherigen Straßenprivatisierungen in Deutschland gezeigt. Die Privatisierung unserer Straßen und Autobahnen ist keine Antwort auf Schlaglöcher und Bröselbrücken.

Was die Regierung plant, ist eine gigantische "Endlos-Straßenbaumaschine". Sie schafft einen Geldhahn, aber die Frage, ob Geld in die richtigen Prioritäten fließt - Erhalt vor Neubau - blendet sie vollständig aus. Ein Irrweg ist auch, dass die ÖPP-Gesellschaft alle Mauteinnahmen - auch die aus der geplanten PKW-Maut - erhalten soll, die KFZ-Steuer-Kompensation für Inländer in Milliardenhöhe aber aus dem Bundeshaushalt - also aus Steuermitteln - finanziert werden soll. Damit würde die Gesellschaft indirekt erheblich durch staatliche Mittel gestützt und im Bundeshaushalt entstünde ein Milliardenloch. Statt absurder Privatisierungsideen und Straßenbau auf Pump brauchen wir mehr Einnahmen von denjenigen, die Straßen und Autobahnen kaputt machen. Dafür sind zu über 90 Prozent LKW verantwortlich. Deshalb brauchen wir eine verursachergerechte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut. Damit muss sich die Bundesregierung beschäftigen und nicht mit einer absurden Ausländermaut und dem Verscherbeln von Bundesvermögen." (dpp-AutoReporter)


Das könnte Sie auch interessieren

Die Flüchtlingskrise als Gegenstand einer Komödie - SAT.1 zeigt am 26.01.2021 um 20.15 Uhr noch einmal "Willkommen bei den Hartmanns" von Simon Verhoeven: Bei den gutsituierten Hartmanns herrscht Chaos pur. Die Kinder sind bereits aus dem Haus und klettern mehr oder weniger die Karriereleiter hoch. Papa Richard (Heiner Lauterbach) hält an seinem... weiterlesen

"Deutschland sucht den Superstar 2021" geht am Dienstagabend bereits in die siebente Runde der Castingsshows. Heute (26. Januar 2021) müssen sich die DSDS-Fans wieder etwas gedulden, denn wegen eines RTL Aktuell Spezial zur Corona-Lage beginnt die Show erst um 20.30 Uhr. Auf dem DSDS-Castingschiff versammeln sich neben der DSDS-Jury mit Dieter Bohlen, Maite Kelly und Mike Singer wieder... weiterlesen

Wer im Dienst der Bundesrepublik Deutschland arbeiten möchte, braucht ein solides Grundlagenwissen.
© djd/Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung/Sosan Aslami

Beruflich gegen Hacker kämpfen: Dual bei der Hochschule und in Behörden studieren

(djd). Es klingt nach einem Bestseller-Krimi, ist aber doch Realität: Immer wieder greifen Hacker die deutsche Bundesregierung und die dazugehörigen Organe an. Im Mai 2015 beispielsweise wurde ein Fall publik, bei dem die gesamte IT-Struktur des Bundestags von außen lahmgelegt wurde. Computer waren mit Spionagesoftware infiziert, ebenso ein Rechner im Bundestagsbüro von... weiterlesen

Die Free-TV-Premiere "Wer ist Daddy?" läuft am 27.01.2021 um 20.15 Uhr bei ProSieben.
© HappySpots / Cover: Warner Bros (Universal Pictures)

Free-TV-Premiere "Wer ist Daddy?" am 27.01.2021 bei ProSieben

In der Free-TV-Premiere der Komödie "Wer ist Daddy?", die ProSieben am 27.01.2021 zeigt, begeben sich Owen Wilson und Ed Helms auf den verrücktesten Roadtrip ihres Lebens: Als die zweieiigen Zwillinge Kyle (Owen Wilson) und Peter Reynolds (Ed Helms) erfahren, dass ihr Vater noch am Leben ist und nicht - wie von ihrer Mutter behauptet - an Krebs starb, steht für die beiden eins... weiterlesen

(djd). Mit zunehmendem Alter wird vieles anstrengender und dadurch die Sehnsucht nach Komfort größer – ob beim Reisen, beim Schuhwerk oder bei der Matratze. Auch die Augen brauchen jetzt oft mehr Unterstützung. Denn altersbedingte Einschränkungen der Sehkraft reduzieren Kontraste, erhöhen die Blendempfindlichkeit und lassen die Sehorgane rascher ermüden.... weiterlesen

Das TV-Angebot am Sonntagabend (24. Januar 2021) hält zur Primetime um 20.15 Uhr für jeden Geschmaxck etwas bereit. In der ARD läuft ein neuer Tatort mit Wotan Wilke Möhrung. Das ZDF strahlt den neuen Herzkino-Film "Ein Sommer auf Elba" aus. Auf RTL läuft "Central Intelligence - Zwei Buddies gegen die CIA" mit Dwayne "The Rock" Johnson und Kevin Hart in den... weiterlesen