Kein Ausverkauf von Straßen in Deutschland

Donnerstag, 12.02.2015 | Tags: Straßenverkehr
Werden Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bald privatisiert?
Werden Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bald privatisiert?
© dpp-AutoReporter

Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung für eine Bundesfernstraßengesellschaft erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kerstin Andreae und Oliver Krischer: Die Bundesregierung ist dabei, das Tafelsilber des Bundes in Form von Autobahnen und Bundesstraßen zu verschleudern. Damit sollen für Versicherungen und Finanzkonzerne neue Anlagemöglichkeiten geschaffen werden und das auf Kosten von Autofahrern und Steuerzahlern. Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen.

Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen werden teurer, weil die Gewinne der Privaten zusätzlich von Nutzern und Steuerzahlern berappt werden müssen. Das haben ausnahmslos alle bisherigen Straßenprivatisierungen in Deutschland gezeigt. Die Privatisierung unserer Straßen und Autobahnen ist keine Antwort auf Schlaglöcher und Bröselbrücken.

Was die Regierung plant, ist eine gigantische "Endlos-Straßenbaumaschine". Sie schafft einen Geldhahn, aber die Frage, ob Geld in die richtigen Prioritäten fließt - Erhalt vor Neubau - blendet sie vollständig aus. Ein Irrweg ist auch, dass die ÖPP-Gesellschaft alle Mauteinnahmen - auch die aus der geplanten PKW-Maut - erhalten soll, die KFZ-Steuer-Kompensation für Inländer in Milliardenhöhe aber aus dem Bundeshaushalt - also aus Steuermitteln - finanziert werden soll. Damit würde die Gesellschaft indirekt erheblich durch staatliche Mittel gestützt und im Bundeshaushalt entstünde ein Milliardenloch. Statt absurder Privatisierungsideen und Straßenbau auf Pump brauchen wir mehr Einnahmen von denjenigen, die Straßen und Autobahnen kaputt machen. Dafür sind zu über 90 Prozent LKW verantwortlich. Deshalb brauchen wir eine verursachergerechte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut. Damit muss sich die Bundesregierung beschäftigen und nicht mit einer absurden Ausländermaut und dem Verscherbeln von Bundesvermögen." (dpp-AutoReporter)


Das könnte Sie auch interessieren

Sechs Jahrzehnte sind vergangen seit dem Sendestart des ZDF. Es gab unzählige Momente, an die sich jeder gerne erinnert, und vieles, das bisher nicht erzählt wurde. Die ZDF-Unterhaltung ist seit jeher ein fester Bestandteil des deutschen Fernsehens und hat unzählige Stars hervorgebracht. Heute (01.04.2023) wird das Jubiläum in einer großen Samstagabendshow namens... weiterlesen

Natürliche Materialien wie Lehmfarben unterstützen ein gesundes Raumklima in Wohn- und Schlafräumen.
© DJD/www.schoener-wohnen-farbe.com/SCHÖNER WOHNEN-Kollektion

Natur für die Wand: So unterstützen Lehm- oder Mineralfarben ein gesundes Raumklima

(DJD). Neben der Optik zählen bei der Einrichtung des Zuhauses für viele ebenso die inneren Werte: Wie nachhaltig und natürlich sind die verwendeten Materialien, wie fällt ihre Emissionsbilanz aus? Diese Fragen haben direkten Einfluss auf ein gesundes Raumklima und somit auf das eigene Wohlbefinden. Das fängt bereits bei der Gestaltung der Wände an: Mit Farben... weiterlesen

Nach seinem Einstand als Kommissar Caspar Bergmann ermittelt Thomas Heinze heute (31.03.2023) zum zweiten Mal als neuer Chef der Münchner Mordkommission in "Der Alte". Man darf gespannt sein, wie sich das Verhältnis zu seiner Kollegin Annabell Lorenz (Stephanie Stumph) weiter entwickelt. Beide hatten in der letzten Woche ja ihre Startschwierigkeiten. Annabell Lorenz vermisste die... weiterlesen

Zum Start ins Wochenende läuft heute (31.03.2023) eine neue Folge der beliebten Quizshow "Wer weiß denn sowas?" im ARD Vorabendprogramm. Wie immer wird der charmante Gastgeber Kai Pflaume die prominenten Kandidaten durch das knifflige Ratespiel führen und dabei für jede Menge Unterhaltung sorgen. Die heutige Ausgabe verspricht besonders spannend zu werden, denn an der... weiterlesen

Schon fast elegant inszeniert ein neuer Serienkiller seine ausschließlich weiblichen Opfer - getötet mit Gift und gehüllt in opulente Kleidung mit riesigen, metallenen Flügeln, erscheinen sie wie gerade erst vom Himmel herab gestiegene Engel des Todes. Aber es muss sich hier eindeutig um einen Nachahmer handeln, denn Arnaud Leferve, der berüchtigte Mörder von... weiterlesen

Der neueste Fall der Krimireihe "Die Bestatterin" verspricht spannende Unterhaltung für alle Krimifans. Der Titel "Zweieinhalb Tote" lässt schon erahnen, dass es sich hier um einen komplexen Fall handeln wird, der nicht einfach zu lösen ist. Der Krimi wird heute Abend, am 30.03.2023, in der ARD ausgestrahlt und ist bereits der dritte Fall... weiterlesen

Persil steht seit mehr als 115 Jahren für saubere und fleckenfreie Wäsche und ist daher die meistvertraute Waschmittelmarke in Deutschland (Quelle: Trusted Brands Studie 2022 des Magazins "Reader´s Digest"). Mit der neuen exklusiven Enzym-Technologie von Persil Tiefenrein überzeugt die Marke nun auch mit hygienischer Frische für die Waschmaschine.... weiterlesen