Kein Ausverkauf von Straßen in Deutschland
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Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung für eine Bundesfernstraßengesellschaft erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kerstin Andreae und Oliver Krischer: Die Bundesregierung ist dabei, das Tafelsilber des Bundes in Form von Autobahnen und Bundesstraßen zu verschleudern. Damit sollen für Versicherungen und Finanzkonzerne neue Anlagemöglichkeiten geschaffen werden und das auf Kosten von Autofahrern und Steuerzahlern. Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen.
Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen werden teurer, weil die Gewinne der Privaten zusätzlich von Nutzern und Steuerzahlern berappt werden müssen. Das haben ausnahmslos alle bisherigen Straßenprivatisierungen in Deutschland gezeigt. Die Privatisierung unserer Straßen und Autobahnen ist keine Antwort auf Schlaglöcher und Bröselbrücken.
Was die Regierung plant, ist eine gigantische "Endlos-Straßenbaumaschine". Sie schafft einen Geldhahn, aber die Frage, ob Geld in die richtigen Prioritäten fließt - Erhalt vor Neubau - blendet sie vollständig aus. Ein Irrweg ist auch, dass die ÖPP-Gesellschaft alle Mauteinnahmen - auch die aus der geplanten PKW-Maut - erhalten soll, die KFZ-Steuer-Kompensation für Inländer in Milliardenhöhe aber aus dem Bundeshaushalt - also aus Steuermitteln - finanziert werden soll. Damit würde die Gesellschaft indirekt erheblich durch staatliche Mittel gestützt und im Bundeshaushalt entstünde ein Milliardenloch. Statt absurder Privatisierungsideen und Straßenbau auf Pump brauchen wir mehr Einnahmen von denjenigen, die Straßen und Autobahnen kaputt machen. Dafür sind zu über 90 Prozent LKW verantwortlich. Deshalb brauchen wir eine verursachergerechte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut. Damit muss sich die Bundesregierung beschäftigen und nicht mit einer absurden Ausländermaut und dem Verscherbeln von Bundesvermögen." (dpp-AutoReporter)
