Kein Ausverkauf von Straßen in Deutschland

Donnerstag, 12.02.2015 | Tags: Straßenverkehr
  • Werden Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bald privatisiert?
    Werden Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bald privatisiert?
    © dpp-AutoReporter
  • Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung für eine Bundesfernstraßengesellschaft erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kerstin Andreae und Oliver Krischer: Die Bundesregierung ist dabei, das Tafelsilber des Bundes in Form von Autobahnen und Bundesstraßen zu verschleudern. Damit sollen für Versicherungen und Finanzkonzerne neue Anlagemöglichkeiten geschaffen werden und das auf Kosten von Autofahrern und Steuerzahlern. Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen.

    Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen werden teurer, weil die Gewinne der Privaten zusätzlich von Nutzern und Steuerzahlern berappt werden müssen. Das haben ausnahmslos alle bisherigen Straßenprivatisierungen in Deutschland gezeigt. Die Privatisierung unserer Straßen und Autobahnen ist keine Antwort auf Schlaglöcher und Bröselbrücken.

    Was die Regierung plant, ist eine gigantische "Endlos-Straßenbaumaschine". Sie schafft einen Geldhahn, aber die Frage, ob Geld in die richtigen Prioritäten fließt - Erhalt vor Neubau - blendet sie vollständig aus. Ein Irrweg ist auch, dass die ÖPP-Gesellschaft alle Mauteinnahmen - auch die aus der geplanten PKW-Maut - erhalten soll, die KFZ-Steuer-Kompensation für Inländer in Milliardenhöhe aber aus dem Bundeshaushalt - also aus Steuermitteln - finanziert werden soll. Damit würde die Gesellschaft indirekt erheblich durch staatliche Mittel gestützt und im Bundeshaushalt entstünde ein Milliardenloch. Statt absurder Privatisierungsideen und Straßenbau auf Pump brauchen wir mehr Einnahmen von denjenigen, die Straßen und Autobahnen kaputt machen. Dafür sind zu über 90 Prozent LKW verantwortlich. Deshalb brauchen wir eine verursachergerechte Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut. Damit muss sich die Bundesregierung beschäftigen und nicht mit einer absurden Ausländermaut und dem Verscherbeln von Bundesvermögen." (dpp-AutoReporter)


    Das könnte Sie auch interessieren

    Kennst du das? Du wirst ganz still, deine Sinne schärfen sich, du willst ganz genau hinhören und deine Augen möchten jeden Moment erfassen. Genau das passiert den meisten Menschen, wenn sie Außergewöhnliches wahrnehmen. Kevin Brain Smith (ausgesprochen "...Brian...", eine lokal Schreibweise aus dem Herkunftsland seines Vaters, Indiana)... weiterlesen

    (djd). Mülltonnen sind ein sensibles Thema: Jeder braucht sie, aber niemand will sie offen im Vorgarten oder auf dem Hof sehen, geschweige denn riechen. Wer genug Platz hat, stellt sie hinter eine Hecke oder in die Garage. Eigenheimbesitzer mit kleinen Grundstücken oder Bewohner von Mehrfamilienhäusern nutzen dagegen oftmals eine Mülltonnenbox als ästhetischen... weiterlesen

    Thomas Reilly hat alles, was man sich wünscht: Er hat Riesenerfolg als Nachwuchsbanker, eine bezaubernde Verlobte und eine vielversprechende Zukunft - doch vergisst er immer mehr, worauf es im Leben wirklich ankommt. Damit ruft er vier Schutzengel auf den Plan, die ihm schon in seiner Kindheit zur Seite standen. Und während Thomas - zunächst widerwillig - seinen... weiterlesen

    (djd). Photovoltaikanlagen (PV) auf den Dächern von Eigenheimen gehören zum vertrauten Bild in Wohnsiedlungen. Und das aus gutem Grund: Die Solar-Systeme senken dauerhaft die Stromkosten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und helfen beim Klimaschutz. Die Faustformel für eine finanziell besonders lohnende Investition lautet dabei, dass möglichst viel des... weiterlesen

    Wiebke (45) lebt zusammen mit ihrer Adoptivtochter Nikolina (9) auf einem idyllischen Reiterhof. Nach vielen Jahren des Wartens, bekommt sie nun die Chance ein weiteres Mädchen, Raya (5), aus Bulgarien zu adoptieren. Nikolina freut sich sehr über das lang-ersehnte Geschwisterchen. Die ersten gemeinsamen Wochen als Familie verlaufen harmonisch und... weiterlesen

    (djd). Die Urlaubszeit 2020 werden die meisten Deutschen im eigenen Land verbringen, Reisen ins Ausland dürften nur wenige unternehmen. Das lädt dazu ein, die schönen Regionen der Heimat und die Natur vor Ort zu erkunden - sei es beim Wandern, bei einer Radtour oder bei anderen Aktivitäten. Nach der Bewegung an der frischen Luft ist vor allem an warmen Tagen eine... weiterlesen

    Geigenbauer Sebastian Oberlin und Musiker Adrian Rennertz haben ein Gedächtnisspiel, bei dem Karten aufgedeckt und Paare gefunden werden müssen, umgedacht und zu einem hörbaren Erlebnis gemacht. "Klang2" sind kleine Holzquadrate, die über ein Handy Sounds abspielen, wie z.B. Klassische Musik oder Tiergeräusche. Um noch mehr Klangspiele anbieten zu können, suchen... weiterlesen

    (djd). In vielen Berufen gehört es zum Alltag, über Stunden am Schreibtisch zu sitzen. Wer im Homeoffice arbeiten muss, kommt erst gar nicht vor die Tür. Andere fahren häufig mit dem Auto ins Büro und machen es sich am Abend auf der Couch vor dem Fernseher, am Laptop oder Handy bequem. Bewegung? Fehlanzeige. Wie eine Statista-Umfrage 2018 ergab, bewegen sich zwei... weiterlesen