Politik
Heute (14. Juli 2010) wurde Hannelore Kraft (SPD) im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt Hannelore Kraft alle 90 Stimmen von SPD und Grüne, aber es hätte für die abolute Mehrheit 91 Stimmen gebraucht. Im zweiten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit. Wieder erhielt Hannelore Kraft alle 90 Stimmen...
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In nur 15 Tagen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen den rot-grünen Koalitionsvertrag für ihre geplante Minderheitsregierung ausgearbeitet. Heute (12. Juli 2010) unterzeichneten die Parteispitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag. Bereits am Mittwoch (14. Juli 2010) soll Hannelore Kraft (SPD) zur ersten Ministerpräsidentin von NRW gewählt werden. Laut ddp vorliegenden Informationen...
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Am heutigen 30. Juni 2010 kam die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zusammen. Schwarz-Gelb hatte dafür den niedersächsischen Ministerpräsidente Christian Wulff ins Rennen geschickt. SPD und Grüne nominierten den früheren Stasi-Aufklärer Joachim Gauck. Luc Jochimsen als Kandidatin der Linken und Frank Rennicke als Kandidat der Rechten vervollständigen die möglichen Bewerber....
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In drei Tagen (am 30. Juni 2010) wählt die Bundesversammlung nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten. Zur Wahl stehen der von FDP und Union nomienierte Christian Wulff, der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck sowie Luc Jochimsen als Kandidatin der Linken. Rein rechnerisch sind die Mehrheitsverhältnisse dabei klar und Christian Wulff wird...
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In Nordrhein-Westfalen hieß es zu Beginn dieser Woche noch, dass die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nicht auf eine rot-grüne Minderheitsregierung setzen will, sondern aus dem Parlament heraus einen Politikwechsel in Angriff nehmen will. Vorausgegangen war die Pattsituation nach der Wahl im Mai diesen Jahres, wonach es weder für eine rot-grüne, noch für eine schwarz-gelbe Regierung...
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