Verkehrsrecht
Zum 1. September tritt die umfangreichste Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 1971 in Kraft. Kernstück ist eine Rodung des Schilderwaldes durch Streichung zahlreicher Verkehrszeichen. Nach Ansicht des ADAC wird es aber noch lange dauern, bis sich das auswirkt, denn die Behörden haben zehn Jahre Zeit, alte Schilder abzubauen. Weitere Änderungen wirken sich allerdings für die...
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Um im Ausland nicht in die Tempofalle zu tappen, hat der ADAC eine Übersicht der Geschwindigkeitsregeln im europäischen Ausland zusammengestellt. Auf Deutschlands Straßen gilt innerorts eine Geschwindigkeit von 50 km/h. Auch in den meisten anderen europäischen Ländern fahren Urlauber damit vorschriftsmäßig. Etwa in Österreich, Italien, Frankreich, Kroatien oder den Niederlanden. Nur in...
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Wer mit dem Mobiltelefon am Ohr beim Autofahren erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. In Deutschland werden beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung 40 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Aber auch im Ausland kann es teuer werden. Deshalb ist es ratsam, sich vor Fahrten ins Ausland darüber zu informieren, ob ein Handyverbot am Steuer herrscht. In Litauen wird zum Beispiel ein...
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Der in einem anderen Mitgliedsland umgetauschte EU-Führerschein muss in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt seiner Ausstellung die ursprüngliche deutsche Fahrerlaubnis keine Gültigkeit mehr hatte. In diesem Fall handelt es sich um keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, wie sie in allen Staaten der Europäischen Union ansonsten zulässig ist. Das hat jetzt das...
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Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln über zwei Jahre zurück, kann dafür immer noch ein Fahrverbot verhängt werden. Obwohl mit einer derart späten gerichtlichen Entscheidung eigentlich der vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebte Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verloren geht. Zu dieser Auffassung ist jetzt das Oberlandesgericht Hamm gelangt (Az. 3 SsOWi 941/08). Wie die Deutsche...
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