Hannelore Kraft (SPD) ist die neue Ministerpräsidentin in NRW
Hannelore Kraft (SPD) wurde heute (14. Juli 2010) zur neuen Ministerpräsidentin in NRW gewählt.
© Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Heute (14. Juli 2010) wurde Hannelore Kraft (SPD) im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt Hannelore Kraft alle 90 Stimmen von SPD und Grüne, aber es hätte für die abolute Mehrheit 91 Stimmen gebraucht. Im zweiten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit. Wieder erhielt Hannelore Kraft alle 90 Stimmen aus dem Lager der Minerheitsregierung. Da sich die Linke der Stimme enthielt, reichte es somit. Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin in NRW.
In einer kurzen Antrittsrede dankte Hannelore Kraft der bisherigen Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) für die geleistete Arbeit zum Wohl des Bundeslandes. Sie bekräftigte nochmals den Willen von Rot-Grün, mit allen Fraktionen zu reden und bat darum parteipolitische Interessen zurückzustellen. Dabei stößt sie natürlich bei CDU und FDP auf taube Ohren. Vertreter aus dem schwarz-gelben Lager attackierten in Berlin die Wahl von Hannelore Kraft mit einer Plakataktion "So linkt Rot-Grün". Allerdings merkt man schon, dass FDP und Union ihrer damit verloren gegangenen Mehrheit im Bundesrat nachtrauern. Klaus Ernst von der Linken ist hingegen weiter gesprächsbereit. Seine Fraktion will von Fall zu Fall abwägen, ob die Minderheitsregierung unterstützt werden kann.
Noch am Mittwochnachmittag fand die Amtsübergabe von Jürgen Rüttgers an Hannelore Kraft statt. Bereits am Donnerstagnachmittag will die neue Ministerpräsidentin ihr neues Kabinett vorstellen. Fest steht wohl, dass Sylvia Löhrmann von den Grünen Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin wird. Das Gesundheitsministerium soll an Babara Steffens (Grüne) gehen. Ebenso verdichten sich die Hinweise darauf, dass Johannes Remmel (Grüne) Umweltminister werden soll. Damit bekommen die Grünen insgesamt 3 Ministerposten. Über die Verteilung der anderen Ressorts ist bisher wenig bekannt.
© 14. Juli 2010 - D&K-Media nach Material von ddp direct
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