Koalitionspoker in NRW: Rot-grüne Minderheitsregierung besiegelt
Können Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) ihre geplante rot-grüne Minderheitsregierung auf Kurs halten, oder gehen sie mit diesem Vorhaben baden?
© Elsa / Pixelio.de
In nur 15 Tagen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen den rot-grünen Koalitionsvertrag für ihre geplante Minderheitsregierung ausgearbeitet. Heute (12. Juli 2010) unterzeichneten die Parteispitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag. Bereits am Mittwoch (14. Juli 2010) soll Hannelore Kraft (SPD) zur ersten Ministerpräsidentin von NRW gewählt werden. Laut ddp vorliegenden Informationen wollen sowohl SPD-Fraktion als auch die Fraktion der Grünen geschlossen für Kraft stimmen. Zur absoluten Mehrheit (90 Stimmen) fehlt Rot-Grün eine einzige Stimme. Die Linke hat angekündigt die Wahl von Hannelore Kraft durch Stimmenthaltung zu ermöglichen. Im zweiten Wahlgang reicht für Kraft dann die einfache Mehrheit.
Während Sylvia Löhrmann von den Grünen am Montag nochmal für die "rot-grüne Koalition der Einladung" warb, kamen aus dem schwarz-gelben Lager schon heftige Attacken. Als "miserables Werk" bezeichnete FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den vorgelegten Koalitionsvertrag. Sein Parteichef Guido Westerwelle geht noch weiter und sagt: "Es steht Rot-Grün drauf, aber Rot-Rot-Grün ist drin.". Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann lehnt jegliche Unterstützung für die Minderheitsregierung ab. Vor allem die geplante Nettoneuverschuldung steht bei der CDU stark in der Kritik. Die Linke signalisierte unterdessen, Gesetzesvorhaben der rot-grünen im Einzelfall nach Prüfung zu unterstützen.
© 12. Juli 2010 - D&K-Media nach Material von ddp direct
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